Neues Verpackungsgesetz  tritt am 01. Januar 2019 in Kraft!

Am 12. Mai hat der Bundesrat dem zuvor vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesentwurf für das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) zugestimmt. Das neue VerpackG kann somit zum 01. Januar 2019 in Kraft treten und wird die Verpackungsverordnung ablösen.

Was ändert sich im Wesentlichen?

 

Die wichtigen neuen Veränderungen  für die Hersteller und Vertreiber sind im Folgenden dargestellt:

 

·         Registrierungspflicht (aus § 9):

Hersteller (nach §7 Absatz 1 Satz 1 – Achtung- neu definiert) sind verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren zu lassen.

Änderungen von Registrierungsdaten sowie die dauerhafte Aufgabe der Herstellertätigkeit sind der Zentralen Stelle unverzüglich mitzuteilen.

Ohne vorherige Registrierung dürfen Hersteller Systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht in Verkehr bringen.

Vertreiber dürfen systembeteiligungspflichtige Verpackungen ohne vorherige Registrierung nicht zum Verkauf anbieten.

Die Zentrale Stelle veröffentlicht die registrierten Hersteller mit den genannten Angaben sowie der Registrierungsnummer und dem Registrierungsdatum im Internet.

 

·         Pflicht zur Datenmeldung (aus &10):

Hersteller müssen zukünftig auch Angaben, die im Rahmen einer Systembeteiligung zu den Verpackungen getätigt wurden, unverzüglich an die Zentrale Stelle melden:

 

Folgende Daten sind anzugeben:

 

1.       Registrierungsnummer

2.       Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen

3.       Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde

4.       Zeitraum, für den die Systembeteiligung vorgenommen wurde

 

Für diese Meldepflicht gibt es keine Bagatellgrenzen.

 

·         Schaffung einer Zentralen Stelle (aus §16):

Das neue VerpackG schreibt die Schaffung einer Zentralen Stelle vor, die am 28. Juni 2017 als „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ gegründet wurde. Diese befindet sich derzeit im Aufbau, um am 01. Januar 2019 einsatzbereit zu sein. Die Zentrale Stelle unterliegt der fachlichen Aufsicht des Umweltbundesamtes.

 

·         Neue Begriffsbestimmungen (aus §3):

Verkaufsverpackungen sind typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angebotene Verpackungen. Sie müssen nicht mehr zwangsläufig beim Endverbraucher anfallen, um als systembeteiligungspflichtig zu gelten.

 

Systembeteiligungspflichtige Verpackungen  werden als mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen definiert, die nach Gebrauch mehrheitlich beim Endverbraucher als Abfall anfallen, und müssen zu 100 % lizenziert werden.

 

Umverpackungen (die Kunden können diese beim Einzelhändler belassen. Beispiel: die verschweißte Pizza wird noch zusätzlich in einen Karton verpackt) sind zukünftig wie Verkaufsverpackungen zu behandeln und somit zu lizenzieren.

 

Versandverpackungen sind Verpackungen, die den Versand von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen (als unterstützende Versandverpackungen gelten z. B warentragende Bodensteller, Aufsteller oder Thekensteller). Sie gelten nun eindeutig als Verkaufsverpackungen und können daher nicht vorlizenziert werden.

 

Hersteller ist nun derjenige Vertreiber, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Als Hersteller gilt auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt. Der Begriff „Hersteller“ löst die Bezeichnung „Erstinverkehrbringer“ somit ab.

 

·         Höhere Verwertungsanforderungen (aus §16):

Die Anforderungen an die Verwertung steigen in zwei Schritten. Die Systeme sind verpflichtet, im Jahresmittel mindestens die nachfolgenden Anteile der bei ihnen beteiligten Verpackungen dem Recycling oder der Vorbereitung  zur Wiederverwendung zuzuführen

 

 

 

Material

bisher

ab 2019

ab 2022

Glas

75%

80%

90%

Papier, Pappe, Karton

70%

85%

90%

Eisenmetalle

70%

80%

90%

Aluminium

60%

80%

90%

Getränkekartonverpackungen

60%

75%

80%

Sonstige Verbunde

60%

55%

70%

Kunststoffe

36%

65%

70%

 

 

 ·       Ökologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte (aus §21):

Zukünftig sind die Systeme verpflichtet, im Rahmen der Bemessung der Beteiligungsentgelte Anreize zu schaffen, um bei der Herstellung von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen einen möglichst hohen Anteil von recycelbaren  Materialien zu verwenden. Die Kriterien hierzu werden noch ausgearbeitet.

 

Gesetzestext aus dem Bundesanzeiger Bundesgesetzblatt Teil 1Nr. 45 vom 12.07.2017

 

Mehr Sicherheit für Hersteller und Käufer


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