Archiv 2009

30.11.2009

Teilerfolg der 5. Novelle der Verpackungsverordnung

Leichte Steigerung der Lizenzmengen in 2009. Bei der Präsentation der Ergebnisse einer Stude im Auftrag verschiedener Verbände durch Herrn Kurt Schüler von der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM), wurden Teilerfolge nach der Einführung der 5. Novelle der VerpackV aufgezeigt. Ohne die Lage zu beschönigen, führt Herr Schüler aus, dass der Lizenzierungsgrad ohne die 5. Novelle der Verpackungsverordnung in 2009 noch geringer als in 2008 gewesen wäre. Schüler rechnet für 2010 mit einem noch höheren Lizenzierungsgrad. Im Vergleich zu 2008 (67%) ist der Lizenzierungsgrad in 2009 um 7% auf 74% gestiegen.
Herr Schüler sieht noch großen Handlungsbedarf bei dem Vollzug zur VerpackV und präsentiert hierzu eine Vorschlagsliste, die dazu beitragen soll, Totalverweigerer wie auch Teilverweigerer aufzuspüren.
In dem zunehmenden Anteil der Eigenrücknahme sieht der GVM-Geschäftsführer ebenfalls eine Gefahr für die Sammlung der Dualen Systeme. So werden bei der Lizenzierung oftmals über 10% Eigenrücknahmemengen berücksichtigt, an den Verkaufsstellen des Handels aber nachweislich nur 2% zurückgenommen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Möchten Sie mehr erfahren? Gerne erläutern wir Ihnen das deutsche System der der Verpackungsentsorgung nach der 5. Novelle der Verpackungsverordnung. Sie erreichen uns unter der Telefonnunner 0 41 31 - 247 21 02.

12.10.2009

Mangelnde Transparenz bei der Verpackungsverordnung

Deutsche Umwelthilfe übt scharfe Kritik an Industrie. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. übt in einer Pressemeldung auf Ihrer Internetseite (www.duh.de) scharfe Kritik an dem System zur Veröffentlich der Vollständigkeitserklärung. Demnach haben viele große Industieunternehmen noch keine Vollständigkeitserklärung bei der DIHK abgegeben. Von den erwarteten 4.000 Vollständigkeitserklärungen sind derzeit nur ca. 2.000 eingegangen.
Laut dem DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch verschaffen sich viele Industrieunternehmen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil, da Sie die Anforderungen der Verpackungsverordnung nicht erfüllen.
Die DUH hat inzwischen 44 Unternehmen angemahnt, die verspätete Abgabe der Vollständigkeitserklärungen zu begründen und unverzüglich nachzuholen. Außerdem hat die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation die Umweltministerien der Länder über die Gesetzesverstöße informiert und die Überprüfung und Ahndung der aufgedeckten Verstöße verlangt.
Möchten Sie mehr erfahren? Gerne erläutern wir Ihnen das deutsche System der der Verpackungsentsorgung nach der 5. Novelle der Verpackungsverordnung. Sie erreichen uns unter der Telefonnunner 0 41 31 - 247 21 02.

13.09.2009

Schwachstellen bei der 5. Novelle Verpackungsverordnung

Ministerialdirektor Wendenburg sieht Fehlentwicklung. In seinem Vortrag auf der 14. Tagung der TASIMA (Siedlungsabfallwirtschaft Magdeburg) weist MD Dr. Helge Wendenburg - Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz des Bundesumweltministeriums auf zwei Fehlentwicklung bei der Umsetzung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung hin.
Bei der Ausgestaltung von Branchenlösungen seien einige Systemanbieter äußerst kreativ. So seien die Selbstentsorgerlösungen von damals die Branchenlösungen von heute. Dr. Wendenburg hofft auf eine regulierende Wirkung der Selbstverpflichtung der Dualen Systeme, die mittlerweile sieben der neun zugelassenen Dualen Systeme unterschrieben haben.
Die Streitigkeiten um Ausgleichszahlungen unter den neun Dualen Systemen blockieren die Arbeit der Gemeinsamen Stelle. Dr. Wendenburg droht sogar damit, die Ausschreibung der Sammlung und Sortierung der Leichstoffverpackungen den zugelassenen Systemen wegzunehmen und in die Hände der Kommunen zu legen.
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08.08.2009

Getrennte Sammlung von Wertstoffen

BMWI-Studie bewertet getrente Erfassung positiv! Im Rahmen eines Workshops des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) zur Zukunft der Abfallsammlung in Deutschland, wurde eine Studie zur "Ökonomischen und ökologischen Bewertung der getrenten Sammlung von verwertbaren Abfällen aus privaten Haushalten und vergleichbarer Anfallstellen" vorgestellt. In der Studie schneidet das vorhandene System zur getrennten Erfassung von Verpackungen und Restmüll gegenüber alternativen Überlegungen sehr gut ab. Die Studie wude im Auftrag des BMWI erstellt, um der Forderung des Bundesrates nach einer Folgeabschätzung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung, sowie einer ggf. sinnvollen 6. Novelle der VerpackV mit grundlegenden Veränderungen, nachzukommen. Besonders der von einigen Kritikern der Verpackungsverordnung geforderten gemeinsamen Erfassung von Restabfall und Verpackungen wird die schlechteste Umweltwirkung zugesprochen. Aus ökonomischer Sicht wird das vorhandene System der Getrennterfassung ebenfalls als eine sinnvolle günstige Variante bezeichnet.
Möchten Sie mehr erfahren? Gerne erläutern wir Ihnen das System der Getrennterfassungen und stehen Ihnen für eine kostenlose Beratung zur ökologischen und ökonomischen Optimierung Ihrer Abfallentsorgung zur Verfügung. Sie erreichen uns unter der Telefonnunner 0 41 31 - 247 21 02.

10.07.2009

Batteriegesetz verkündet

Am 1. Dezember 2009 wird das deutsche Batteriegesetz in Kraft treten und die geltende Batterieverordnung ablösen. Neu eingeführt werden verbindliche Sammelquoten für Altbatterien. Produktverbote und Kennzeichnungspflichten werden erweitert. Hersteller, Importeure und in bestimmten Fällen Vertreiber sind dann verpflichtet, ihre Marktteilnahme dem Umweltbundesamt elektronisch anzuzeigen. Hersteller und Importeure dürfen ab dem 1. Dezember 2009 Batterien und Akkumulatoren nur noch dann in Verkehr bringen, wenn sie dies gegenüber dem beim Umweltbundesamt geführten Register angezeigt und dabei Angaben zur Wahrnehmung ihrer Produktverantwortung hinterlegt haben.
Möchten Sie mehr erfahren? Gerne erläutern wir Ihnen das Batteriegesetz in einem persönlichen Gespräch,
welches Sie unter Telefon 04131 - 247 21 02 vereinbaren können.

22.06.2009

Branchenquoten steigen im Wettbewerb. Hat das der Gesetzgeber gewollt?

Seit Einführung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung steigt der Wettbewerb unter den Dualen Systemen und anderen Lizenzierungsdienstleistern enorm. Hierbei nutzen viele Anbieter die Möglichkeit, Rücknahmemengen aus gewerblichen Anfallstellen, die laut Gesetz dem Endverbraucher gleichgestellt sind (z.B. Hotels, Schulen, Krankenhäser, etc.), günstig von Entsorgern zu "kaufen" (Branchenmengen) und dadurch die kostspielig Beteiligung an den Sammelsystemen des Gelben Sackes und der Blauen Tonne zu reduzieren. Hierbei kommt es immer wieder zu aberwitzigen Quoten an Branchenmengen, die nur schwer nachvollziehbar sind. Branchenquoten von 40 und mehr Prozent finden derzeit Anwendung. Die Lizenzierungspflichtigen Hersteller und Importeure sollten sich dessen bewusst sein, denn wenn Sie gegenüber der Überwachungsbehörde Ihre Rücknahmen aufzeigen müssen, müssen Sie bei der Einbeziehung von Branchenmengen die Anfallstellen, bei denen zurückgenommen wurde, benennen können. Können Sie das nicht, drohen Bussgelder und eine kostspielige Nachlizenzierung. Es bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber diese Entwicklung aufmerksam beobachtet und entsprechend regulierend eingreift, denn sonst wird die haushaltsnahe Sammlung von Verpackungsabfällen nicht zu finanzieren sein und scheitern.
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08.05.2009

Bundestag verabschiedet Batteriegesetz

Mit Beschluss vom 23.04.2009. Wesentliche Änderungen zur Batteriverordnung ist die Einreichung eines aktuellen Melderegisters, Einführung von Bußgeldern bei Nichterfüllung der Anforderungen an Hersteller und Vertreiber, Cadmiumverbot, Änderungen der Kennzeichnungspflicht sowie Vereinheitlichung und Änderung von Sammelzielen. Grundsätzlich sollen die von Altbatterien ausgehenden Umweltbelastungen reduziert werden.
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04.05.2009

Gesetzliche Frist zur Abgabe der VE abgelaufen

Liste der registrierten Firmen seit dem 02.05.2009 einsehbar. Mit Ablauf der gesetzlichen Frist sollten ca. 4.500 registrierungspflichtige Unternehmen Ihre Vollständigkeitserklärung (VE) ber der DIHK hinterlegt haben. Nach zahlreichen Verwirrungen über die Aussagekraft und die Ausgestaltung der elektrischen Signatur durch einen Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater, bleibt das Ergebnis spannend. Bei der Suche nach registrierten Unternehmen ist zu beachten, dass nur die Unternehmen eine VE hinterlegen können und müssen, die die Mengenschwellen von z.B. 50 Tonnen Pappe oder 80 Tonnen Glas pro Jahr überschreiten. Die SUSA Solutions GmbH unterstützt Sie bei der Erstellung der VE.
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Mengenstromabwicklung für Entsorger

Realisierung von Zusatzerlösen für Entsorgungsunternehmen. SUSA Solutions bietet aktuell Beratungs- und Abwicklungsdienstleistungen für Entsorgungsunternehmen zur Realisierung von Zusatzerlösen durch die Rücknahme im Rahmen von Rücknahmesystemen an. Der Vorteil der von SUSA Solutions präferierten Lösungen ist, dass der Entsorger zu jedem Zeitpunkt im Besitz der Ware bleibt und diese frei vermarkten kann.
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