Archiv 2013

Januar 2013

Kreislaufwirtschaftsgesetz sorgt für Unsicherheit und Ungleichgewicht im Markt

Private Entsorger erleiden teilweise massive Auslastungsverluste / Ungleiche Verfahrensweise der Kommunen führt zu Wettbewerbsverzerrungen / Ist der Ehrliche der Dumme?
 
 
Eigentlich verhält es sich bei der Umsetzung neuer Gesetze und Verordnung meist so, dass die Verunsicherung kurz vor dem Inkrafttreten am höchsten ist. So jedoch nicht bei dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz. Es war vorab nicht abzusehen, wie die nahezu 500 Kommunen in Deutschland mit Ihrer neuen Machtsituation umgehen.

 

Wird das Aufstellen von Entsorgungscontanern an Privathaushalten untersagt? Wenn ja, für welche Abfallfraktionen? Wird nur die Sammlung mittels Umleerfahrzeugen untersagt, oder auch die Annahme von Abfällen am Betriebshof? Die meisten privaten Entsorgungsunternehmen haben darauf vertraut, dass sie sich - teilweise über mehrere Jahrzehnte - in die lokalen Wirtschaftsstrukturen etabliert haben und oftmals in einem guten Konsenz mit Ihrem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmen auskommen. Um so irritierender waren dann jedoch die regional völlig unterschiedlichen Reaktionen der zuständigen Abfallämter, die meist nur als Erfüllungsgehilfen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger fungieren. Teilweise untersagen die Kommunen jegliche privaten Entsorgungsaktivitäten am privaten Haushalt, sowie die Annahme von Rohstoffen jeglicher Art an Betreibshöfen. Teilweise werden Untersagen lediglich angekündigt, oder die Kommunen reagieren überhaupt nicht, bzw. mit einem großen Zeitversatz. Ähnlich sieht es mit den Bearbeitungen der Anzeigen der Gewerblichen Sammlungen durch die privaten Entsorger aus. Zwischen keiner Reaktion über einfache Eingangsbestätigungen bis zu sofortigen Untersagungen ist jede Form des Umgangs mit den Anzeigen aus dem Markt zu vernehmen. 



 

Eine besonders bedenkliche Situation ergibt sich durch die Tatsache, dass vielfach den Entsorgungsunternehmen das Sammeln von Rohstoffen aus dem privaten Herkunftsbereich untersagt wird, sofern Sie Ihre Aktivitäten rechtskonform gegenüber den Abfallbehörden angezeigt haben. Die Marktbegleiter - in dem gleichen Wirkungsgebiet - die nichts gemacht haben, können jedoch unbehelligt weiter Abfälle aus privaten Haushalten sammeln. Die sich aus diesem Missverhältnis ergebende Wettbewerbsverzerrung ist niemandem mehr überzeugend zu begründen. Aus den vorrgenannten Fakten ist es dann auch nachzuvollziehen, dass einige Entsorgungsunternehmen Ihren Sammeltätigkeit in gewohnter Form nachgehen, und jeglichen Behördenkontakt vermeiden, solange sich niemand meldet. Der Ehriche ist der Dumme?