Neues Verpackungsgesetz tritt am 01. Januar 2019 in Kraft

29.09.2017 - Am 12. Mai 2018 hat der Bundesrat dem zuvor vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesentwurf für das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) zugestimmt. Das neue VerpackG löst somit zum 01. Januar 2019 die Verpackungsverordnung ab. Was ändert sich im Wesentlichen? Die wichtigen neuen Veränderungen für die Hersteller und Vertreiber sind im Folgenden dargestellt:


Registrierungspflicht (aus § 9)

Hersteller (nach §7 Absatz 1 Satz 1 – Achtung- neu definiert) sind verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren zu lassen. Änderungen von Registrierungsdaten sowie die dauerhafte Aufgabe der Herstellertätigkeit sind der Zentralen Stelle unverzüglich mitzuteilen. Ohne vorherige Registrierung dürfen Hersteller Systembeteiligungspflichtige Verpackungen nicht in Verkehr bringen. Vertreiber dürfen systembeteiligungspflichtige Verpackungen ohne vorherige Registrierung nicht zum Verkauf anbieten.


Die Zentrale Stelle veröffentlicht die registrierten Hersteller mit den genannten Angaben sowie der Registrierungsnummer und dem Registrierungsdatum im Internet. Eintragungen in der Registrierungs-Datenbank LUCID sind ab Ende August 2018 möglich. Nach erfolgreicher Registrierung erhält jedes Unternehmen eine Registrierungsnummer. Notwendige Angaben für die Registrierung sind u.a.:

Name, Anschrift u. Kontaktdaten Angabe einer vertretungsberechtigten Person nationale Kennnummer des Herstellers inkl. der europäischen oder nationalen Steuernummer Markennamen Erklärung über die Beteiligung an einem oder mehreren dualen Systemen Erklärung, dass die Angaben der Wahrheit entsprechen


Hier finden Sie die Adresse des Registrierungsportal der Stiftung Zentrale Stelle zum Verpackungsgesetz: www.lucid.verpackungsregister.org



Pflicht zur Datenmeldung (aus §10):

Hersteller müssen zukünftig auch Angaben, die im Rahmen einer Systembeteiligung zu den Verpackungen getätigt wurden, unverzüglich an die Zentrale Stelle melden:

Folgende Daten sind anzugeben:

  1. Registrierungsnummer

  2. Materialart und Masse der beteiligten Verpackungen

  3. Name des Systems, bei dem die Systembeteiligung vorgenommen wurde

  4. Zeitraum, für den die Systembeteiligung vorgenommen wurde

Für diese Meldepflicht gibt es keine Bagatellgrenzen.


Schaffung einer Zentralen Stelle (aus §16):

Das neue VerpackG schreibt die Schaffung einer Zentralen Stelle vor, die am 28. Juni 2017 als „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ gegründet wurde. Die Zentrale Stelle unterliegt der fachlichen Aufsicht des Umweltbundesamtes.



Neue Begriffsbestimmungen (aus §3):

Verkaufsverpackungen sind typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angebotene Verpackungen. Sie müssen nicht mehr zwangsläufig beim Endverbraucher anfallen, um als systembeteiligungspflichtig zu gelten.

Systembeteiligungspflichtige Verpackungen werden als mit Ware befüllte Verkaufs- und Umverpackungen definiert, die nach Gebrauch mehrheitlich beim Endverbraucher als Abfall anfallen, und müssen zu 100 % lizenziert werden. Umverpackungen (die Kunden können diese beim Einzelhändler belassen. Beispiel: die verschweißte Pizza wird noch zusätzlich in einen Karton verpackt) sind zukünftig wie Verkaufsverpackungen zu behandeln und somit zu lizenzieren. Versandverpackungen sind Verpackungen, die den Versand von Waren an den Endverbraucher ermöglichen oder unterstützen (als unterstützende Versandverpackungen gelten z. B warentragende Bodensteller, Aufsteller oder Thekensteller). Sie gelten nun eindeutig als Verkaufsverpackungen und können daher nicht vorlizenziert werden. Hersteller ist nun derjenige Vertreiber, der Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Als Hersteller gilt auch derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt. Der Begriff „Hersteller“ löst die Bezeichnung Erstinverkehrbringer“ somit ab.



Höhere Verwertungsanforderungen (aus §16):

Die Anforderungen an die Verwertung steigen in zwei Schritten. Die Systeme sind verpflichtet, im Jahresmittel mindestens die nachfolgenden Anteile der bei ihnen beteiligten Verpackungen dem Recycling oder der Vorbereitung zur Wiederverwendung zuzuführen


Glas

bisher 75%

ab 2019 80%

ab 2022 90%


PPK

bisher 70%

ab 2019 85%

ab 2022 90%


Eisenmetalle

bisher 70%

ab 2019 80%

ab 2022 90%


Aluminium

bisher 60%

ab 2019 80%

ab 2022 90%


Getränkekartonverpackungen

bisher 60%

ab 2019 75%

ab 2022 80%


Sonstige Verbunde

bisher 60%

ab 2019 55%

ab 2022 70%


Kunststoffe

bisher 36%

ab 2019 65%

ab 2022 70%



Ökologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte (aus §21):

Zukünftig sind die Systeme verpflichtet, im Rahmen der Bemessung der Beteiligungsentgelte Anreize zu schaffen, um bei der Herstellung von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen einen möglichst hohen Anteil von recycelbaren Materialien zu verwenden. Die Kriterien hierzu werden noch ausgearbeitet.

SUSA SOLUTIONS Gmbh

In Lüneburg im Jahre 2008 gegründet, ist die SUSA Solutions GmbH seither eine Erfolgsgeschichte! Besonders in den Bereichen der Lizenzierung von Verkaufsverpackungen gemäß des Verpackungsgesetzes. Wir schaffen es immer wieder, vermeintlich kleinen Unternehmen Konditionen zu verschaffen, die sonst nur großen Unternehmen vorbehalten sind. Wir achten besonders auf Fairness, positive ökologische Wirksamkeit und lizenzieren Verkaufsverpackungen zu 100% in Dualen Systemen.

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