Das Verpackungsgesetz

 

Seit dem  01. Januar 2019 gilt das Verpackungsgesetz (VerpackG) und ersetzt die bis dahin bestehende Verpackungsverordnung. Dieses sieht vor, dass jeder, der Verpackungen in den Verkehr bringt (Abfall, der beim privaten Endverbraucher anfällt), diese lizenziert und sich somit an den Entsorgungskosten beteiligt. Als Inverkehrbringer beteiligt man sich mit der Lizenzierung an einem dualen System und kommt der Pflicht der Entsorgung und somit der  Systembeteiligungspflicht  nach § 7 VerpackG) nach. Das Verpackungsgesetz verfolgt abfallwirtschaftliche Ziele und sieht die Stärkung des Recyclings und des Wettbewerbs vor.

Um die Einhaltung des Gesetzes zu überwachen wurde die  Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister  geschaffen. Diese führt ein kostenloses, öffentliches Register
LUCID , in das sich jeder, der beteiligungspflichtige Verpackungen in Umlauf bringt, eigenverantwortlich nach § 9 VerpackG im Sinne der Herstellerverpflichtung, einträgt und registriert. Hier wird die Pflicht der Datenmeldung gemäß § 10 VerpackG erfüllt und die im Rahmen einer Systembeteiligung getätigten Angaben gemeldet. Sowohl die Registrierung als auch die Datenmeldung ist per Gesetz (§ 33 VerpackG) nicht an Dritte übertragbar.

 
 

Registrierung bei LUCID

Umgang mit Abmahnungen ... 

 

Ist ein Hersteller/Inverkehrbringer nicht registriert, können ihm nicht nur ein Verstoß gegen die Systembeteiligungspflicht sondern auch Wettbewerbsverstoß vorgeworfen werden. Es besteht dann die Gefahr, durch Wettbewerber oder besondere Verbände abgemahnt zu werden. Mit der Abmahnung geht üblicherweise die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, sowie die Anerkennung der Abmahnkosten einher.

 

Unser Rechtsanwalt Ole Hecht hat uns empfohlen, unseren Kunden die Überprüfung etwaiger Abmahnungen zu raten. So gilt nicht jedes Unternehmen als Wettbewerber und nicht jeder Verband ist klagebefugt. Auch die Gründe der unterlassenen Registrierung können unterschiedlicher Natur sein. Selbst bei einer gerechtfertigten Abmahnung ist zu prüfen, ob der Umfang der verlangten Unterlassung bzw. Verpflichtung exzessiv oder die verlangten Abmahnkosten überhoben sind.

Einen wichtigen Rat hat  Rechtsanwalt Herr Ole Hecht:
 
"In keinem Falle dürfen Abmahnung ignoriert oder darin gesetzte Fristen versäumt werden. Beides kann ein gerichtliches Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz provozieren, was weitere Kosten verursacht."
 
 

Vollständigkeitserklärung

Nicht vergessen! Jährlich bis zum 15. Mai
 

Hersteller sind verpflichtet, jährlich bis zum 15. Mai eine Erklärung über sämtliche von ihnen im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebrachten Verkaufs- und Umverpackungen nach den Vorgaben des Absatzes 3 zu hinterlegen (Vollständigkeitserklärung). Die Vollständigkeitserklärung bedarf der Prüfung und Bestätigung durch einen registrierten Sachverständigen oder durch einen gemäß § 27 Absatz 2 registrierten Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer.