Das Verpackungsgesetz: die neuen Pflichten im Überblick
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Das Verpackungsgesetz

 

Seit dem  01. Januar 2019 gilt das Verpackungsgesetz (VerpackG) und ersetzt die bis dahin bestehende Verpackungsverordnung. Dieses sieht vor, dass jeder, der Verpackungen in den Verkehr bringt (Abfall, der beim privaten Endverbraucher anfällt), diese lizenziert und sich somit an den Entsorgungskosten beteiligt. Als Inverkehrbringer beteiligt man sich mit der Lizenzierung an einem dualen System und kommt der Pflicht der Entsorgung und somit der  Systembeteiligungspflicht  nach § 7 VerpackG) nach. Das Verpackungsgesetz verfolgt abfallwirtschaftliche Ziele und sieht die Stärkung des Recyclings und des Wettbewerbs vor.

Um die Einhaltung des Gesetzes zu überwachen wurde die  Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister  geschaffen. Diese führt ein kostenloses, öffentliches Register
LUCID , in das sich jeder, der beteiligungspflichtige Verpackungen in Umlauf bringt, eigenverantwortlich nach § 9 VerpackG im Sinne der Herstellerverpflichtung, einträgt und registriert. Hier wird die Pflicht der Datenmeldung gemäß § 10 VerpackG erfüllt und die im Rahmen einer Systembeteiligung getätigten Angaben gemeldet. Sowohl die Registrierung als auch die Datenmeldung ist per Gesetz (§ 33 VerpackG) nicht an Dritte übertragbar.