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Verpackungsgesetz

Verpackungsgesetz

Verpackungsverordnung/Verpackungsgesetz?


Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) ist zum Januar 2019 in Kraft getreten und hat die bis dahin geltende Verpackungsverordnung von 1992 vollumfänglich abgelöst.Das Verpackungsgesetz regelt Anforderungen an die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Entsorgung von Verpackungen. Schon die Verpackungsverordnung hat die Produktverantwortung der Hersteller und Vertreiber von Verpackungen eingeführt, für Verkaufsverpackungen die Pflicht zur Beteiligung an Entsorgungssystemen – sogenannte duale Systeme – geregelt und diesen hohen Recyclingquoten vorgegeben.




Wo finde ich das Verpackungsgesetz in Textform?


Sie finden das Verpackungsgesetz im Internet unter folgendem Link: www.gesetze-im-internet.de/verpackg/




Was hat sich mit dem Verpackungsgesetz geändert?


Es wurde eine Zentrale Stelle geschaffen, um die Transparenz in der Lizenzierung zu stärken und die Vollzugsbehörden bei der Bekämpfung der Unterlizenzierung zu unterstützen. Ziel des Gesetzes sind die Verringerung der negativen Auswirkungen von Verpackungsmüll auf die Umwelt sowie die deutliche Erhöhung der Recyclingquoten. Als Händler stehen Sie vor neuen Herausforderungen, wozu wir Sie gern informieren und beraten.

Neben einer deutlichen Erhöhung der Quoten für das werkstoffliche Recycling wurden auch einige Pflichten und Definitionen mit dem VerpackG verschärft.




Welche neuen Pflichten entstehen durch das Verpackungsgesetz?


Konkret formuliert das Verpackungsgesetz zwei Pflichten für betroffene:

  • Die Beteiligung an einem der neun deutschen dualen Systeme durch ein Lizenzentgelt, das sich im Wesentlichen nach dem Gesamtgewicht und der Materialart der in Umlauf gebrachten Verkaufsverpackungen richtet.

  • Die Registrierung bei der eigens als Kontrollinstanz des VerpackG eingerichteten öffentlichen und kostenlosen Portal LUCID der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR).




Wen betrifft das neue Verpackungsgesetz?


Für Kleinunternehmer und/oder kleine Betriebe gibt es keine Ausnahmen, denn alle Hersteller und Händler sind gleichermaßen von den Regelungen des neuen Verpackungsgesetzes betroffen. Wenn Sie gewerblich Verpackungen in Verkehr bringen oder herstellen, sind Sie zur Rücknahme sowie zu einer ordnungsgemäßen Entsorgung verpflichtet. Somit gelten die Regelungen selbst für kleine Online-Händler, die für den Versand der verkauften Waren Verkaufs- und/oder Transportverpackungen nutzen.




Was bedeutet Produktverantwortung?


Die Produktverantwortung in § 23 Absatz 2 Nr. 1 KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz) umfasst sowohl die Entwicklung als auch die Herstellung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen.

Das Ziel ist, dass sie ressourcenarm hergestellt, mehrfach verwendbar, technisch langlebig und nach Gebrauch zur ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen Verwertung sowie zur umweltverträglichen Beseitigung geeignet sind.
Die Priorität in der Hierarchie des Kreislaufwirtschaftsrechts ist und bleibt die Vermeidung, das Weglassen von Verpackungsmaterialien sowie in der möglichst hochwertigen Verwertung – dem Recycling.




Um was geht es bei der Systembeteiligungs- bzw. "Lizenzierungspflicht"?


Die Systembeteiligung ist die Grundpflicht, die bereits seit 1983 besteht. Jeder, der mit Ware befüllte Verkaufspackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt, hat sich zur Gewährung der flächendeckenden Rücknahme seiner Verkaufsverpackungen an einem oder mehrerer sog. "dualen System" zu beteiligen (bzw. seine Verpackungen zu "lizenzieren").

Die "dualen Systeme" stehen im Wettbewerb zueinander, die Preise sind Marktpreise und müssen dort abgefragt werden. Die Zentrale Stelle hat auf der Webseite eine Liste mit allen in Deutschland zugelassenen (dualen) Systemen mit Ansprechpartnern veröffentlicht.

Diese Liste finden Sie hier oder manuell unter:

  1. Information & Orientierung → Hilfe &
  2. Erklärung → Service





Hat es Folgen, wenn ich keine Datenmeldung vornehme?


Ja, dies kann mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 EUR pro Verstoß geahndet werden.




Mit welchen Sanktionen muss ich bei Verstoß gegen das VerpackG rechnen?


Für die Ordnungswidrigkeitstatbestände zur Systembeteiligung, Registrierung, Datenmeldung und Vollständigkeitserklärung werden Bußgelder in Höhe von 10.000 Euro bis 200.000. Zusätzlich kann die Zentrale Stelle bei bestimmten Verstößen die Registrierung entziehen und es droht ein Vertriebsverbot.

Jedes Unternehmen, das erstmals verpackte Waren für private Endverbraucher in Umlauf bringt, muss diese Verpackungen gemäß § 7 Abs. 1 VerpackG bei einem dualen System anmelden. Kommen Sie Ihrer Lizenzierungspflicht nicht nach oder melden falsche Mengen, so handeln Sie ordnungswidrig und müssen mit einem Bußgeld von bis zu 200.000 Euro rechnen. Darüber hinaus besteht das Risiko von Abmahnungen durch Wettbewerber. Dank der neu geschaffenen Transparenz durch die Zentrale Stelle ist leicht ersichtlich, welche Unternehmen ihre Verpackungen lizenziert haben und welche nicht. Das ermöglicht auch eine gegenseitige Kontrolle der Marktteilnehmer und sorgt für faire Spielregeln.





​​Alle hier aufgeführten Informationen wurden nach bestem Wissen und Gewissen ermittelt. Eine Gewähr für deren Richtigkeit kann trotz sorgfältiger Recherche nicht übernommen werden. Diese Informationsseite erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll kurz und präzise über das Wesentliche informieren.

 
 

Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) Lucid

Wer muss eine Vollständigkeitserklärung wann und gegenüber wem abgeben?


Diejenigen Hersteller, die eine der Mengenschwellen nach § 11 IV VerpackG überschreiten, müssen jährlich zum 15. Mai, eine sog. Vollständigkeitserklärung elektronisch bei der Zentralen Stelle hinterlegen.

Die Vollständigkeitserklärung bedarf der Prüfung und Bestätigung durch einen registrierten Sachverständigen oder durch einen gemäß § 27 Abs. 2 VerpackG registrierten Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer.

Die Zentrale Stelle hat Verfahrensanweisungen gemäß § 11 Absatz 3 Satz 3 VerpackG zum elektronischen Hinterlegungsverfahren in Form der „Technischen Anleitung Vollständigkeitserklärung“ veröffentlicht, die die Verwendung bestimmter elektronischer Formulare und Eingabemasken sowie einen Zugang zur Datenbank der Zentralen Stelle (LUCID) vorsehen. Die Vorgaben der Technischen Anleitung Vollständigkeitserklärung sind bei der Hinterlegung einzuhalten.




Wann entsteht eine Pflicht für Vollständigkeitserklärung?


Diese Pflicht besteht erst, wenn die Ist-Menge an in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen im vorangegangenen Kalenderjahr eine der drei folgenden Mengenschwellen überschreitet (sogenannte Bagatellmengen):

  1. Glas: 80.000 kg

  2. Papier, Pappe, Karton: 50.000 kg

  3. Eisenmetalle, Aluminium, Kunststoffe, Getränkekartons, sonstige Verbunde: 30.000 kg.




Wie sieht es mit der Vollständigkeitserklärung für das Jahr 2018 aus?


Die Zentrale Stelle Verpackungsregister ist ab dem 1. Januar 2019 u.a. für die Prüfung von Vollständigkeitserklärungen von Herstellern systembeteiligungspflichtiger Verpackungen zuständig. Dies schließt die Vollständigkeitserklärungen für das Jahr 2018 – unter der Geltung der derzeitigen Verpackungsverordnung (VerpackV) – ein.




Wer überprüft die Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung?


Die Zentrale Stelle wird diejenigen Hersteller, bei denen die im vorangegangenen Kalenderjahr getroffenen Meldungen einen der Grenzwerte überschritten hat, auch per E-Mail an die Abgabe der Vollständigkeitserklärung erinnern. Sofern die Vollständigkeitserklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig hinterlegt wird, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 EUR belegt werden kann.




Muss ich die Vollständigkeitserklärungen auch bei den IHK hinterlegen?


Zu den wichtigsten Neuerungen für Unternehmen gehört, dass die Vollständigkeitserklärungen ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr bei den IHK, sondern – auch schon für die Daten des Jahres 2018 – bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen sind.




Welche Voraussetzungen sind für die Übermittlung notwendig?


Um Zeitverzögerungen zu vermeiden, stellen Sie bitte sicher, dass die Domain www.verpackungsregister.org in Ihrem System als sicher eingestuft ist.

Das Verpackungsregister ist rückwirkend auch schon für die Annahme der Vollständigkeitserklärung für das Jahr 2018 zuständig.

Sorgen Sie unbedingt dafür, dass sowohl die Mengendaten für dieses Bezugsjahr korrekt als auch eine entsprechende Systembeteiligung eingerichtet wurde, sofern Sie VE-pflichtig sind!





Verpackungen – Arten, Materialien und Mengen

Verpackungen und Verpackungsmaterial

Welche Verpackungsmaterialien müssen lizenziert werden?


Grundsätzlich müssen Sie alle Verpackungsarten lizenzieren, die typischerweise beim privaten Endverbraucher zu Hause anfallen. Es werden folgende Verpackungsmaterialien unterschieden: Ob die Verpackungen grundsätzlich systembeteiligungspflichtig sind, können die Hersteller und Händler bei der Stiftung Zentralen Stelle Verpackungsregister (www.verpackungsregister.org) in einem Katalog zur Systembeteiligungspflicht einsehen und gewinnen so mehr Rechtssicherheit.




Wer entscheidet, ob eine Verpackung unter das Verpackungsgesetz fällt?


Neben den im Verpackungsgesetz explizit genannten Kriterien und Beispielen, stellt die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) weitergehende Definitionen und Kataloge zur Verfügung. Dort wird auch auf Antrag über spezielle Abgrenzungsfragen entschieden.




Welche Verkaufsmaterialien werden unterschieden?


  1. Papier, Pappe, Karton (kurz PPK)
    Unter PPK versteht man Verpackungen aus Papier/Pappe/Karton. Häufige Verpackungsarten sind Verkaufsverpackungen wie Faltschachteln, Versandkartonagen, Papiertüten oder Packpapiere. Man findet sie in allen Branchen. Am Ende ihres Lebensweges werden PPK-Verpackungen einer stofflichen Wiederverwertung (Altpapier-Recycling) zugeführt.
  2. Glas (farblos oder bunt)
    Hier müssen als Materialfraktion Verpackungen aus farblosem oder buntem Glas gemeldet werden. Beispiele sind vor allem Einwegflaschen aus der Lebensmittelindustrie oder der Pharmazie. Wichtig: Bepfandete Einwegglasflaschen werden über ein Pfandsystem durch den Handel erfasst.
  3. Eisenmetalle
    Eisenmetalle sind allgemein Metalllegierungen, die mehr als 50% Eisenmetall enthalten. Verpackungen, die zu mehr als 95% aus Eisenmetall bestehen, müssen dieser Kategorie zugeordnet werden. Eisenmetall wird im Verpackungsbereich, z. B. zur Verpackung von Lebensmitteln, Getränken, Aerosolen, Farben und Lacken verwendet. Eisenmetall ist zu 100 Prozent recycelbar – ohne Minderung der Qualität.
  4. Aluminium, sonstige Metalle
    Unter Aluminium versteht man allgemein Metalllegierungen, die mehr als 50% Aluminium enthalten. Besteht eine Verpackung zu mehr als 95% aus Aluminium muss sie dieser Kategorie zugeordnet werden. Es wird vor allem als Verpackung von empfindlichen Lebensmitteln, Getränken und Pharmazeutika angewandt. Beispiele hierfür sind: Deckel von Konserven, Tuben aber auch Deckel von Lebensmitteln wie Milchprodukten.
  5. Kunststoffe
    Kunststoff wird sehr häufig als Verkaufsverpackung im Handel verwendet, beispielsweise in Form von Flaschen, Dosen, Plastiktüten, Folien, Blister oder auch Tiegel. Es gibt verschiedene Kunststoffarten wie z.B. PE, PET, PP und PS.
  6. Getränkekartonverbunde
    Eine Getränkekartonverpackung enthält als Füllgut Getränke (wie z.B. Milch oder Saft) gem. §3 Abs. 5 VerpackG. Fließfähige Nahrungsmittel, wie z.B. passierte Tomaten sind hiervon nicht erfasst. Es handelt sich um eine Verbundverpackung gem. § 3 Abs. 5 VerpackG mit dem Trägermaterial Karton.
  7. Dosen, Tuben, Schraubverschlüsse, Schokoladenfolie
  8. Sonstige Verbundverpackungen
    Unter sonstige Verbundverpackungen sind händisch nicht trennbare Materialkombinationen zu verstehen, bei denen keine der Komponente mehr als 95% Gewichtsanteil hat und die keine Getränkekartonverbunde sind. Beispielweise kunststoffbeschichtete Kartonverpackungen, Arzneimittelblister, Folienbeutel für Instantprodukte oder Kaffeevakuumverpackungen.
  9. Kartonverbunde werden nur für Getränkeprodukte verwendet und bestehen aus verschiedenen Materialien, die fest miteinander verbunden sind (Karton, Kunststoff und teilweise Aluminium).
  10. Sonstiges Material
    Sonstige Materialien sind unter anderem z.B. Naturmaterialien wie Holz und Kork sowie Stoff, Porzellan, Steingut und sonstige Metalle, die nicht Eisen oder Aluminium sind.




Mehrwegverpackungen


Mehrwegverpackungen sind dazu bestimmt, nach dem Gebrauch mehrfach zum gleichen Zweck wiederverwendet zu werden. Weitere Voraussetzung ist, dass deren tatsächliche Rückgabe und Wiederverwendung durch eine ausreichende Logistik ermöglicht sowie durch geeignete Anreizsysteme gefördert wird. Häufig unterliegen Mehrwegverpackungen einem Pfandsystem. Dies wäre ein Anreizsystem im Sinne des Gesetzes.




Serviceverpackungen


Serviceverpackung ist eine Verpackung, die erst beim Letztvertreiber mit Ware befüllt wird, um die Übergabe an den privaten Endverbraucher zu ermöglichen oder zu unterstützen. Typische Beispiele sind Brötchentüten, Fleischerpapier, Schalen für Pommes Frites, Coffee-to-go-Becher oder Tüten für Obst und Gemüse. Hier – und nur hier – darf derjenige, der diese Verpackungen erstmals mit Ware befüllt in Verkehr bringt (z. B. Bäcker, Fleischer, Imbiss, Café oder Händler), die Verpackung bereits mit der Systembeteiligung kaufen.




Transportverpackung


Unter Transportverpackung sind die Verpackungen zu verstehen, welche die Handhabung und den Transport von Waren in einer Weise erleichtern, dass deren direkte Berührung sowie Transportschäden vermieden werden und die typischerweise nicht zur Weitergabe an den Endverbraucher bestimmt sind.




Umverpackungen


Umverpackungen fassen eine bestimmte Anzahl von Verkaufseinheiten zusammen und werden in dieser Form dem Endverbraucher angeboten. Alternativ dienen sie zur Bestückung der Verkaufsregale. Als Beispiel ist hier die Verpackung zu nennen, die Flaschen als sogenannte „Träger“ zusammenfasst.




Verkaufsverpackungen


Eine Verkaufsverpackung ist ein aus beliebigen Materialien hergestelltes Erzeugnis zur Aufnahme, zum Schutz, zur Handhabung, zur Lieferung oder zur Darbietung von Waren. Sie werden typischerweise dem Endverbraucher als Verkaufseinheit aus Ware und Verpackung angeboten. Hierzu zählen auch Serviceverpackungen und Versandverpackungen sowie alle Bestandteile der Verpackung sowie Packhilfsmittel, wie z. B. Etiketten, Aufhänghilfen, Verschlüsse.




Versandverpackungen


Eine Versandverpackung ermöglicht oder unterstützt den Versand von Waren an den Endverbraucher. Das gesamte Verpackungsmaterial inklusive des Füllmaterials, welches im Rahmen der Übergabe bzw. Übersendung an den Endverbraucher in Verkehr gebracht wird und dort zur Entsorgung anfällt, gilt als Versandverpackung und ist systembeteiligungspflichtig.




Für welchen Zeitraum müssen die Verpackungsmengen angegeben werden?


Das VerpackG fordert, dass Händler ihre Verpackungsmengen für ein Jahr im Voraus angeben.




Sind Verpackungen zu lizenzieren, die kommerziellen Schriftverkehr (z.B. Briefe, Vertragsdokumente, Rechnungen) enthalten?


Nein, Mitteilungen und Informationen, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit etwa als Brief, Vertragsdokument oder auch Rechnung versendet werden, fallen nicht unter den Begriff der "Ware".




Sind mit Ware befüllte Einweggetränkeverpackungen systembeteiligungspflichtig?


Der Systembeteiligungspflicht unterliegen Erstinverkehrbringer von mit Ware befüllten Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 VerpackG nicht der Pfandpflicht unterliegen.

Dagegen sind Einweggetränkeverpackungen, die nach § 31 VerpackG der Pfandpflicht unterliegen, nicht lizenzierungspflichtig (§ 12 Nr. 2 VerpackG).




Wie berechne ich meine Verpackungsmengen?


  • Entweder sind Ihnen die Verpackungsgewichte bereits bekannt, weil Sie diese unkompliziert durch Ihren Verpackungslieferanten nachvollziehen können oder sie diese Zahlen für sich ohnehin verlässlich nachhalten.
  • Sie kennen Ihre Verpackungsgewichte nicht, dann berechnen Sie anhand des beispielhaften Gewichts einer Verpackung selbst, wie viel Gesamtgewicht sich hieraus für alle Verpackungen ergibt.




So errechnen Sie in vier Schritten Ihre zu lizenzierende Verpackungsmenge.


  • Erfassen Sie die Materialarten der verwendeten Verpackung pro Produkt,
  • ermitteln Sie das Gewicht der einzelnen Materialarten,
  • schätzen Sie die voraussichtlichen Verkaufszahlen Ihrer Produkte,
  • multiplizieren Sie die geschätzte Anzahl der Produkte mit den zuvor ermittelten Gewichten je Materialart.

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen geschätzten Verpackungsmengen durch einen unabhängigen Prüfer nachvollziehbar sein müssen und dass auch Füll- und Polstermaterialien (z. B. Luftpolsterfolien, Zeitungspapier oder Styropor) sowie Packhilfsmittel (z. B. Packbänder oder Klammern) lizenziert werden müssen.




Was mache ich, wenn einzelne Verpackungen unterschiedlich schwer sind?


Tatsächlich geht es bei der Angabe der Verpackungsmengen vor Jahresbeginn lediglich um eine Vorausschätzung für das Jahr, für die Sie beispielsweise auf Verkaufszahlen der Vorjahre zurückgreifen können.




Wie können über den Jahresverlauf eintretende Schwankungen abgebildet werden?


Nach Abschluss des Folgejahres müssen Sie diese ursprünglich gemachte Angabe dann ohnehin noch einmal mit den tatsächlich in Umlauf gebrachten Mengen abgleichen und diese als Jahresabschluss-Mengenmeldung sowohl bei der Zentralen Stelle als auch bei SUSA Solutions angeben.




Verkaufsverpackungen aus Materialverbund, wie berechne ich da die Mengen?


Tipps zur einfachen Berechnung der Verpackungsmengen

  • Halten Sie künftig Ihre in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen über den Jahresverlauf in Gewichtsangaben fest, um Ihnen die jährlichen Meldungen bei der Zentralen Stelle und bei Ihrem dualen System zu erleichtern.
  • Ermitteln Sie hierzu einmal für Ihre verwendeten Standardverpackungen die jeweiligen Gewichtsangaben pro Verpackungsmaterial – so können Sie künftig immer darauf zurückgreifen und benötigen für die Meldungen beim dualen System nur noch die verwendeten Stückzahlen pro Verpackung.
  • Schauen Sie außerdem nach, ob Ihr Verpackungshersteller Gewichtsangaben Ihrer Bestellungen mitliefert oder Daten zu den einzelnen Verpackungen bereitstellt, aus denen Sie Ihre verwendeten Verpackungsgewichte hochrechnen können
  • Für Hersteller: 0,2 Kilogramm Verpackungsmaterial aus PPK (Papier, Pappe, Kartonagen) pro Produkt, multipliziert mit 1.000 geplanten verkauften Produkten pro Jahr, ergeben eine lizenzierungspflichtige Menge von 200kg PPK pro Jahr.
  • Für Vertreiber: 0,1 Kilogramm Verpackungsmaterial (Füllmaterial) aus Kunststoff pro Paket, 0,5 Kilogramm Verpackungsmaterial aus PPK pro Paket, multipliziert mit 1.000 geplanten verkauften Paketen pro Jahr, ergeben eine lizenzierungspflichtige Menge von 100 Kilogramm Kunststoff und 500 Kilogramm PPK pro Jahr.




Darf ich bereits verwendete Verpackung erneut nutzten?


Ja, aber nicht ohne Lizenzierung.

Vielfach sind Verpackungen, die Sie von Ihrem Lieferanten, privat oder auf anderem Wege erhalten haben, noch in einem guten Zustand – viel zu schade zum Wegwerfen. Wichtig zu wissen: Wenn Sie solche Verpackungen zweitverwenden möchten, um Ihre Ware an Endkonsumenten zu verkaufen, dann müssen Sie für diese ebenfalls die Lizenzierung bei einem dualen System sicherstellen. Denn im Rahmen der Befüllung mit Ihren Waren werden aus diesen Verpackungen Versand- oder Verkaufsverpackungen.

Wir empfehlen Ihnen, solche wiederverwendeten Verpackungen in jedem Fall selbst und vollumfänglich zu lizenzieren, um Rechtssicherheit zu haben.




Müssen Online-Händler Ihre Verpackung lizenzieren?


Auch als Online-Händler, der Produkte über Plattformen wie Amazon, ebay und Etsy verkauft, sind Sie zur Verpackungslizenzierung verpflichtet. „Lizenzieren“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Sie die zum Verkauf eingesetzten Verpackungsmengen bei einem offiziellen dualen System gebührenpflichtig anmelden.





 

Datenmeldung § 20 VerpackG

Wer ist verpflichtet zu einer Datenmeldung an die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR)?


Das Verpackungsgesetz (VerpackG) enthält zwei Adressatenkreise, die zu Datenmeldungen zu den systembeteiligungspflichtigen Verpackungen an die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) verpflichtet sind. Dabei handelt es sich um: Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer von mit Ware befüllten Verpackungen, die zu Datenmeldungen gemäß
§ 10 VerpackG verpflichtet sind und Systeme, die Datenmeldungen nach gemäß
§ 20 VerpackG abgeben müssen.




Wann muss eine Meldung erfolgen?


Art und Intervalle der Meldungen orientieren sich an den Prozessen der Systeme, an denen sich der Hersteller beteiligt hat. Die Häufigkeit der Ist-Mengenmeldungen basiert in der Regel auf kaufmännischen Faktoren.




Was bedeutet eine initiale Planmengenmeldung?


Mit der initialen Planmengenmeldung gibt der Hersteller eine Mengenschätzung für ein Folgejahr ab. ACHTUNG: Die Initiale Planmengenmeldung dient ausschließlich der Abgabe der Mengenschätzungen für das Folgejahr. Sofern Sie sich unterjährig registrieren, muss die erste Meldung für das laufende Kalenderjahr über die Unterjährige Mengenmeldung erfolgen.




Was bedeutet eine unterjährige Mengenmeldung?


Bei der unterjährigen Mengenmeldung werden Ist-Mengen der auf den deutschen Markt gebrachten Verpackungsmaterialien deklariert. Weiterhin kann auch die ursprüngliche Planmengenmeldung unterjährig korrigiert werden.




Wann muss eine Jahresabschlussmengenmeldung (JAM) erfolgen?


Nach dem Ende eines Kalenderjahres muss eine Jahresabschlussmeldung abgegeben werden. Sofern eine bereits abgegebene Jahresabschlussmeldung (nach oben) angepasst werden muss, kann dies im Rahmen einer Nachtragsmengenmeldung erfolgen.




An wen muss ich die Mengen melden?


Beachten Sie unbedingt die Unverzüglichkeit Ihrer Mengenmeldungen: Sobald eine Meldung an SUSA Solutions übermittelt wird, muss diese umgehend auch parallel ans Verpackungsregister LUCID erfolgen. Diese Meldung darf nur durch Mitarbeiter des Herstellers erfolgen, also nicht durch Dritte wie Susa Solutions. Auf diese Weise soll eine Kontrollmöglichkeit für die dorthin übermittelten Daten geschaffen werden.




Nachtragsmengenmeldungen – was ist zu beachten?


Sofern Ist- oder Planmengenmeldungen nachträglich erhöht werden sollen, kann dies über die Funktion Nachtragsmengenmeldungen im Verpackungsregister LUCID und bei SUSA Solutions (z. B.: schriftlich via E-Mail) erfolgen.

ACHTUNG! Es sind grundsätzlich nur Nachträge, also Erhöhungen, bereits gemeldeter Mengen möglich. Es ist leider nicht möglich, nachträglich Jahresplan- oder Ist-Mengenmeldungen zu reduzieren! Die Funktion Abzugsmengenmeldung bezieht sich ausschließlich auf die in § 7 Abs. 3 VerpackG beschriebenen Möglichkeiten des Abzugs von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen aufgrund von Beschädigung oder anderweitiger Unverkäuflichkeit.





 

Vollständigkeitserklärung nach §11 VerpackG

Wer muss eine Vollständigkeitserklärung wann und gegenüber wem abgeben?


Diejenigen Hersteller, die eine der Mengenschwellen nach § 11 IV VerpackG überschreiten, müssen jährlich zum 15. Mai, eine sog. Vollständigkeitserklärung elektronisch bei der Zentralen Stelle hinterlegen.

Die Vollständigkeitserklärung bedarf der Prüfung und Bestätigung durch einen registrierten Sachverständigen oder durch einen gemäß § 27 Abs. 2 VerpackG registrierten Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer.

Die Zentrale Stelle hat Verfahrensanweisungen gemäß § 11 Absatz 3 Satz 3 VerpackG zum elektronischen Hinterlegungsverfahren in Form der „Technischen Anleitung Vollständigkeitserklärung“ veröffentlicht, die die Verwendung bestimmter elektronischer Formulare und Eingabemasken sowie einen Zugang zur Datenbank der Zentralen Stelle (LUCID) vorsehen. Die Vorgaben der Technischen Anleitung Vollständigkeitserklärung sind bei der Hinterlegung einzuhalten.




Wann entsteht eine Pflicht für Vollständigkeitserklärung?


Diese Pflicht besteht erst, wenn die Ist-Menge an in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen im vorangegangenen Kalenderjahr eine der drei folgenden Mengenschwellen überschreitet (sogenannte Bagatellmengen):

  1. Glas: 80.000 kg

  2. Papier, Pappe, Karton: 50.000 kg

  3. Eisenmetalle, Aluminium, Kunststoffe, Getränkekartons, sonstige Verbunde: 30.000 kg.




Wie sieht es mit der Vollständigkeitserklärung für das Jahr 2018 aus?


Die Zentrale Stelle Verpackungsregister ist ab dem 1. Januar 2019 u.a. für die Prüfung von Vollständigkeitserklärungen von Herstellern systembeteiligungspflichtiger Verpackungen zuständig. Dies schließt die Vollständigkeitserklärungen für das Jahr 2018 – unter der Geltung der derzeitigen Verpackungsverordnung (VerpackV) – ein.




Wer überprüft die Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung?


Die Zentrale Stelle wird diejenigen Hersteller, bei denen die im vorangegangenen Kalenderjahr getroffenen Meldungen einen der Grenzwerte überschritten hat, auch per E-Mail an die Abgabe der Vollständigkeitserklärung erinnern. Sofern die Vollständigkeitserklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig hinterlegt wird, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 EUR belegt werden kann.




Muss ich die Vollständigkeitserklärungen auch bei den IHK hinterlegen?


Zu den wichtigsten Neuerungen für Unternehmen gehört, dass die Vollständigkeitserklärungen ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr bei den IHK, sondern – auch schon für die Daten des Jahres 2018 – bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen sind.




Welche Voraussetzungen sind für die Übermittlung notwendig?


Um Zeitverzögerungen zu vermeiden, stellen Sie bitte sicher, dass die Domain www.verpackungsregister.org in Ihrem System als sicher eingestuft ist.

Das Verpackungsregister ist rückwirkend auch schon für die Annahme der Vollständigkeitserklärung für das Jahr 2018 zuständig.

Sorgen Sie unbedingt dafür, dass sowohl die Mengendaten für dieses Bezugsjahr korrekt als auch eine entsprechende Systembeteiligung eingerichtet wurde, sofern Sie VE-pflichtig sind!





 

Begriffserläuterungen

Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR)


Hier müssen alle in den Verkehr gebrachten Verpackungsmengen gemeldet werden, die Zentrale Stelle wird von der Rechts- und Fachaufsicht des Umweltbundesamtes, Bundesrechnungshof überwacht.

Die Zentrale Stelle wurde als Stiftung von folgenden Verbänden gegründet:

  • Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V.

  • Handelsverband Deutschland – HDE – e.V.

  • Industrievereinigung Kunststoffverpackungen e.V.

  • Markenverband e.V.




Duale Systeme


Die dualen Systeme oder auch System genannt, sind die Unternehmen (Systembetreiber) welche eine Genehmigung der zuständigen Landesbehörde zum Betrieb eines Systems zur Rücknahme von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen erhalten hat.

Wir arbeiten mit dem Systembetreiber Reclay Systems GmbH zusammen. Die dualen Systeme werden von der Zentralen Stelle überwacht. Die Zentrale Stelle hat auf der Webseite eine Liste mit allen in Deutschland zugelassenen dualen Systemen mit Ansprechpartnern veröffentlicht unter Information & Orientierung → Hilfe & Erklärung → Service. Stand 1.04.19 sind acht (duale) Systeme bei der ZSVR zugelassen und gelistet. Die dualen Systeme sind privatwirtschaftliche Unternehmen, die die Sammlung, Sortierung und Verwertung von gebrauchten Verkaufsverpackungen in Deutschland organisieren.Die dualen Systeme stehen im Wettbewerb zueinander, die Preise sind Marktpreise und müssen dort abgefragt werden.




Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen


Eine systembeteiligungspflichtige Verpackung ist eine Verkaufs- und/oder eine Umverpackung, die durch einen Hersteller gewerbsmäßig abgegeben wurde und typischerweise bei privaten Endverbrauchern (private Haushalte oder diesen vergleichbare Anfallstellen) als Abfall anfällt.




Lizenzieren


„Lizenzieren“ bedeutet m Sinne des VerpackG, dass Sie die zum Verkauf eingesetzten Verpackungsmengen bei einem offiziellen dualen System gebührenpflichtig anmelden.




Hersteller im Sinne des VerpackG


Hersteller eines Produktes ist in der Regel der Erstinverkehrbringer in Deutschland und damit verpflichtet, sich zu registrieren, sofern er gewerbsmäßig tätig wird. Hat dieser Hersteller aber seinen Sitz im Ausland, so kann auch der inländische Importeur als Erstinverkehrbringer in Deutschland und damit als Hersteller gelten.




Erstinvehrkerbringer


Wer erstmals in Deutschland eine mit Ware befüllte systembeteiligungspflichtige Verpackung gewerbsmäßig (ggf. auch unentgeltlich) an einen Dritten mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung abgibt, gilt als Erstinverkehrbringer im Sinne des Verpackungsgesetzes.




Verkaufs- und Transportverpackung


Verkaufsverpackungen, auch bekannt als Umverpackung oder Versandverpackungen, fallen üblicherweise in privaten Haushalten und somit beim Endverbraucher oder gleichgestellten Anfallstellen als Abfall an. Im Gegensatz dazu steht die Transportverpackung. Diese fällt typischerweise nicht beim Endverbraucher an, sondern im Handel.

Wichtig für die Lizenzierung ist hierbei, wo die Verpackung typischerweise als Abfall anfällt. Verbleibt sie überwiegend im Handel, so ist sie als Transportverpackung einzustufen und somit nicht lizenzierungspflichtig. Fällt sie überwiegend als Verkaufsverpackung beim privaten Endverbraucher an, ist sie lizenzierungspflichtig.




Winzer und Imker


Müssen sich auch Winzer und Imker an einem dualen System beteiligen?

Ja, als Winzer produzieren Sie Wein und füllen diesen in Flaschen ab. Flaschen gelten als Verkaufsverpackungen im Sinne des Verpackungsgesetzes. Deshalb müssen Sie diese auch über ein duales System lizenzieren. Verpacken Sie die Flaschen außerdem in Kartons und versenden diese direkt an den Endverbraucher, so müssen Sie auch die Versandkartons lizenzieren.

Wird der Wein allerdings direkt von einem Großhändler abgeholt und dieser verpackt ihn dann in Kartons und versendet ihn an private Endverbraucher, dann müssen Sie nur Ihre Flaschen lizenzieren. Für den Versandkarton steht in diesem Fall der Großhändler in der Pflicht.

Das gleiche gilt für gewerbliche Imker, die ihren Honig in Gläser abfüllen und ihn zum Beispiel über einen Onlineshop vertreiben. Die Gläser sind Verkaufsverpackungen, die über ein duales System lizenziert werden müssen. Werden für den Versand zudem Versandkartons genutzt, müssen auch diese lizenziert werden.




Lizenzierungskosten steuerlich geltend machen


Ja, bei den Lizenzierungskosten handelt es sich um dauernde und wiederkehrende Zahlungen, die sofort als Betriebsausgaben gewinnmindert anzusetzen sind. D.h. diese Aufwendungen sind als Betriebsausgaben (steuerlich) abziehbar.




Entsorgung in der Praxis mit SUSA Solutions


Nein, die Firma SUSA Solutions GmbH ist kein Entsorgungsunternehmen, sondern bietet den Service mit seinem Partner Reclay Systems GmbH in Köln bundesweit an. Reclay Systems ist Betreiber eines zugelassenen dualen Systems, das flächendeckend in Deutschland den Haushaltungen und vergleichbaren Anfallstellen Sammelbehälter (Gelbe Säcke, Gelbe Tonnen, Papiertonnen, etc.) zur Verfügung stellt. Die Haushalte werfen die gebrauchten Verpackungen in diese Behältnisse. Reclay Systems oder deren Partner holen die Behältnisse regelmäßig ab und verwerten und recyceln die Verpackungen gemäß den gesetzlichen Vorschriften.





 

Vertragsbedingungen

Wer muss eine Vollständigkeitserklärung wann und gegenüber wem abgeben?


Diejenigen Hersteller, die eine der Mengenschwellen nach § 11 IV VerpackG überschreiten, müssen jährlich zum 15. Mai, eine sog. Vollständigkeitserklärung elektronisch bei der Zentralen Stelle hinterlegen.

Die Vollständigkeitserklärung bedarf der Prüfung und Bestätigung durch einen registrierten Sachverständigen oder durch einen gemäß § 27 Abs. 2 VerpackG registrierten Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer.

Die Zentrale Stelle hat Verfahrensanweisungen gemäß § 11 Absatz 3 Satz 3 VerpackG zum elektronischen Hinterlegungsverfahren in Form der „Technischen Anleitung Vollständigkeitserklärung“ veröffentlicht, die die Verwendung bestimmter elektronischer Formulare und Eingabemasken sowie einen Zugang zur Datenbank der Zentralen Stelle (LUCID) vorsehen. Die Vorgaben der Technischen Anleitung Vollständigkeitserklärung sind bei der Hinterlegung einzuhalten.




Wann entsteht eine Pflicht für Vollständigkeitserklärung?


Diese Pflicht besteht erst, wenn die Ist-Menge an in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen im vorangegangenen Kalenderjahr eine der drei folgenden Mengenschwellen überschreitet (sogenannte Bagatellmengen):

  1. Glas: 80.000 kg

  2. Papier, Pappe, Karton: 50.000 kg

  3. Eisenmetalle, Aluminium, Kunststoffe, Getränkekartons, sonstige Verbunde: 30.000 kg.




Wie sieht es mit der Vollständigkeitserklärung für das Jahr 2018 aus?


Die Zentrale Stelle Verpackungsregister ist ab dem 1. Januar 2019 u.a. für die Prüfung von Vollständigkeitserklärungen von Herstellern systembeteiligungspflichtiger Verpackungen zuständig. Dies schließt die Vollständigkeitserklärungen für das Jahr 2018 – unter der Geltung der derzeitigen Verpackungsverordnung (VerpackV) – ein.




Wer überprüft die Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung?


Die Zentrale Stelle wird diejenigen Hersteller, bei denen die im vorangegangenen Kalenderjahr getroffenen Meldungen einen der Grenzwerte überschritten hat, auch per E-Mail an die Abgabe der Vollständigkeitserklärung erinnern. Sofern die Vollständigkeitserklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig hinterlegt wird, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 EUR belegt werden kann.




Muss ich die Vollständigkeitserklärungen auch bei den IHK hinterlegen?


Zu den wichtigsten Neuerungen für Unternehmen gehört, dass die Vollständigkeitserklärungen ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr bei den IHK, sondern – auch schon für die Daten des Jahres 2018 – bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen sind.




Welche Voraussetzungen sind für die Übermittlung notwendig?


Um Zeitverzögerungen zu vermeiden, stellen Sie bitte sicher, dass die Domain www.verpackungsregister.org in Ihrem System als sicher eingestuft ist.

Das Verpackungsregister ist rückwirkend auch schon für die Annahme der Vollständigkeitserklärung für das Jahr 2018 zuständig.

Sorgen Sie unbedingt dafür, dass sowohl die Mengendaten für dieses Bezugsjahr korrekt als auch eine entsprechende Systembeteiligung eingerichtet wurde, sofern Sie VE-pflichtig sind!